Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1  Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen der KölnTourismus GmbH – nachstehend KT genannt – und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Mit der Bestellung erkennen Sie die Inhalte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich an. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennt KT nicht an, es sei denn KT hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. 

§ 2 Vertragsschluss und Rücktritt
Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sie erhalten bei Bestellung bei KT eine Eingangsbestätigung per E -mail. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar.
Der Vertrag kommt mit der Annahme durch KT im Wege der schriftlichen Zusage oder Lieferung der Ware zustande.
KT verpflichtet sich die Bestellung zu den jeweils genannten Bedingungen anzunehmen. Bei Schreib- oder Druckfehlern oder anderen Irrtümern ist KT zur Annahmeverweigerung berechtigt. KT behält sich vor, vor Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.

§ 3 Widerrufsrecht
Sie sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware berechtigt, Ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen schriftlich (Brief, Fax oder E-mail) oder durch Rücksendung der Waren zu widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

KölnTourismus GmbH
Höninger Weg 139
50969 Köln

Tel:  + 49 (0) 221/285509 – 0,-12,-13,-11

Fax: + 49 (0) 221/285509 -19

E-mail: souvenirshop@koelntourismus.de

Die anschließende Rücksendung erfolgt für Sie unfrei. Zur Durchführung der Rücksendung erhalten Sie einen Retourenschein zugesandt. Diesen erhalten Sie per Mail unter: souvenirshop@koelntourismus.de als pdf-Datei. Das Paket kann in jeder Postfiliale aufgegeben werden. Die Rücksendung muss der beim Kauf angegebenen Versandart entsprechen. KT behält sich vor, Ihnen den Rücksendeweg vorzuschreiben.

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Veranstaltungstickets sowie Software, Audio- oder Videoaufzeichnungen wie CDs, DVDs die von Ihnen entsiegelt worden sind. Das Widerrufsrecht ist darüber hinaus ausgeschlossen bei Waren, die auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind (z. B. Lebensmittel).
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (empfangene Zinsen) herauszugeben. Bei Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

§ 4 Lieferung
Was Sie bestellt haben, liefern wir Ihnen ab Lager an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Angaben  über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit Ihnen nicht ausnahmsweise ein fester Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Falls der Lieferant von KT, trotz vertraglicher Verpflichtung, KT nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist KT zum Rücktritt berechtigt.  In diesem Fall werden Sie unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird Ihnen unverzüglich zurückerstattet.
Die Lieferung erfolgt ausschließlich gegen die in der Bestellung genannten Versand und Verpackungskosten. Mit der Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person, spätestens jedoch mit verlassen des Lagers geht alle Gefahr in jedem Falle auf den Kunden über.  Schadenersatz bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

§ 5 Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Sämtliche Preise sind Bruttopreise und verstehen sich in Euro, soweit nicht etwas anderes angegeben ist. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig  und ist ohne jeden Abzug sofort zahlbar.
Sie haben die Möglichkeit wahlweise per Bankeinzug, Sofortüberweisung.de, Vorkasse ,Rechnung oder per Kreditkarte zu bezahlen. Sie können den Bankeinzug jederzeit widerrufen. Eine kurze schriftliche Mitteilung an uns genügt. KT stellt Ihnen für die bestellte Ware eine Rechnung aus, die Ihnen bei Lieferung ausgehändigt wird. Aufträge zur Abbuchung von Kreditkarten werden bei Rechnungsstellung berücksichtigt.

Hinweis: Im Falle einer Zahlung mit Kreditkarte ist eine Nachlieferung von Artikeln die zum Zeitpunkt des Kaufs nicht lieferbar sind, aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich. In diesen Fällen muss durch den Kunden eine Neubestellung der Artikel erfolgen.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist KT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls KT ein höherer Verzugsschaden  nachweisbar entstanden ist, ist KT berechtigt diesen geltend zu machen.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen Sie bestehenden Ansprüche Eigentum von KT.

§ 8 Gewährleistung und Haftung
Eventuelle Mängel der bestellten und gelieferten Produkte oder Fehllieferungen sind von Ihnen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen schriftlich bei KT zu reklamieren.
KT ist für die von Ihnen geltend gemachten Mängel wahlweise zu einer Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist dies aus Gründen die KT zu vertreten hat nicht möglich, so sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen KT als auch gegen seine Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. 

KT haftet ausschließlich für Schäden, die am Liefergegenstand entstanden sind. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen Dies gilt nicht, sofern die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Erfolgt die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, sind Sie verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen am KT zurückzusenden. Geht die Ware nicht innerhalb dieser Frist bei KT ein, ist KT berechtigt, Ersatz für die zuerst gelieferte Ware zu verlangen und diese von dem zur Zahlung benannten Zahlungsmittel abzubuchen.

Die Gewährleistungspflicht beträgt 2 Jahre gerechnet ab Lieferung.

§ 9 Datenschutz     
Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. KT ist berechtig Ihre im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Sie berechtigen KT diese Daten an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzuleiten, wenn dies der Vertragsabwicklung dient. Die Antragsdaten (Vor- und Zuname, Geburtsdatum sowie Anschrift) werden an die CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, zum Zwecke der Bonitätsprüfung übermittelt. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten beziehen wir von der CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss.

§ 10 Gerichtsstand
Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Kunden und KT findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. UN Kaufrecht ist ausgeschlossen, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.
Als Gerichtstand gelten die für den Sitz von KT zuständigen Gerichte als vereinbart.

Stand 11/2010

Onlineshopanbieter ist:

KölnTourismus GmbH
Geschäftsführer Josef Sommer
Handelsregister B des AG Köln, HRB 53248
Kardinal-Höffner-Platz 1
50667 Köln
Tel.:  +49 (0) 221/221 – 30400
Fax.: +49 (0) 221/221 – 30410
E–mail: info@koelntourismus.de

§11 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Abschnitte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGBs zur Folge.